Die neue Berliner Regierung hat der Stadtgesellschaft einen Politikwechsel versprochen. Einer der wichtigsten Bereiche für diesen Wandel soll im Bereich Wohnungspolitik liegen. Dr. Andrej Holm hat es gewagt, dieses Versprechen nicht nur ernst zu nehmen, sondern sogar als Staatssekretär selbst für eine neue Politik in die Verantwortung zu gehen.
Andrej Holm als Staatssekretär und Stadtsoziologe steht nicht einer Auseinandersetzung über DDR-Repression im Weg, sondern dem Ausverkauf der Stadt.
Und genau deshalb brauchen wir ihn.
Die neue Berliner Regierung hat der Stadtgesellschaft einen Politikwechsel versprochen. Einer der wichtigsten Bereiche für diesen Wandel ist die Wohnungspolitik. Dr. Andrej Holm hat es gewagt, dieses Versprechen nicht nur ernst zu nehmen, sondern sogar als Staatssekretär selbst mit seinem Wissen und Können zum Wohle der meisten Menschen in dieser Stadt in die Verantwortung zu gehen.
Herr Holm genießt in der internationalen Wissenschaft hohes Ansehen. Er ist viel zitierter und eingeladener Experte, von Veranstaltungen der mietenpolitischen Bewegung über Verbände und Parteien bis zu TV-Talkshows. Seine Positionen sind bekannt: Der Markt versagt auf dem Gebiet der Wohnungsversorgung; die Politik muss sich konsequent auf die Seite der Mieter stellen, um die hohen und immer noch steigenden Wohnkosten zu stoppen und die Verdrängung einkommensschwacher Bevölkerungsschichten zu verhindern. Die Bevölkerung muss in die Entscheidungen über unsere Zukunft und die Zukunft Berlins einbezogen werden, damit eine demokratische und soziale Entwicklung möglich wird.
Andrej Holm hat im Herbst 1989 eine Offizierslaufbahn bei der Stasi begonnen, die nach wenigen Monaten – wie die gesamte DDR – unterging. Er war kein „Inoffizieller Mitarbeiter“ und hat niemanden bespitzelt. Er hat sich aber auch nicht an der Oppositionsbewegung beteiligt, die in einem verkrusteten, undemokratischen und autoritären Staat den Mut hatten, für mehr Demokratie und eine offene Gesellschaft auf die Straße zu gehen. Mit dieser Biographie, mit diesen Fehlern, ist Andrej Holm seit vielen Jahren offen umgegangen. Auch Oppositionelle und Opfer der DDR-Repression zollen ihm dafür Respekt.
Seit den 1990er Jahren beteiligt sich Andrej Holm wissenschaftlich und aktivistisch an vielfältigen Protesten gegen eine Stadtentwicklung, die zugunsten der Immobilienwirtschaft und zulasten der Bevölkerung ausgerichtet ist. Demokratisierung der Stadtpolitik und Mitbestimmung sind seitdem wichtige Leitlinien für ihn. Er hat aus gemachten Fehlern gelernt.
Gleichzeitig wissen die Politiker*innen der SPD, Grünen und Linkspartei, wie viele Absagen von hochkompetenten Menschen für Aufgaben im neuen Berliner Senat sie sich in den letzten Monaten eingehandelt haben. Mindestens mehrere Dutzend. Sie wissen auch um die Begründung in den allermeisten Fällen: „Das tue ich mir nicht an!". Auf Andrej Holm wird im Moment genau die Sorte von Hetzjagd veranstaltet, vor der viele zurückgeschreckt sind. Vorgeworfen wird ihm eine bewusste Verschleierung seiner Stasi-Vergangenheit bei der Einstellung an der Humboldt-Universität im Jahr 2005. Dabei wird nicht bestritten, dass Andrej seine Mitarbeit bei der Stasi schon lange zugegeben hat, sondern die Vorwürfe sind rein formal. Worum es hier geht, sind falsche Kreuze in einem potenziell missverständlichen Fragebogen, der vor allem auf die Identifizierung von „inoffiziellen Mitarbeitern“ (IM) und nicht von hauptamtlichen Stasimitarbeitern zielt. Die Form dieses Fragebogens ist blind für biographische Widersprüche und kann keine Einschätzungen einer Person und ihrer Verantwortung begründen. Für uns ist zentral, dass Andrej Holm sich schon früh mit seiner Vergangenheit auseinandergesetzt und mit DDR-Oppositionellen darüber gesprochen hat.
Eine demokratische Gesellschaft zeichnet aus, dass sie Menschen erlaubt, sich zu verändern. Sie gibt allen eine neue Chance. Ein Mensch sollte deshalb an seinen konkreten Handlungen der letzten Jahre und im Jetzt gemessen werden und nicht an einer langen zurückliegenden Vergangenheit. Das gilt gerade dann, wenn er sich öffentlich zu dieser Vergangenheit bekannt und von ihr distanziert hat. Menschenrechte gelten auch für politische Gegner. Gerade wegen seiner Lebensgeschichte ist Dr. Andrej Holm ein Vorbild in einem demokratischen Gemeinwesen. Nicht weil er Fehler gemacht hat, sondern gerade weil er es geschafft hat, sich zu diesen Fehlern zu bekennen und Lehren daraus zu ziehen. Andrej Holms Biographie hat Ecken und Kanten, so wie es das Leben hat. Eine Demokratie sollte damit umgehen können. Der „Fall Andrej Holm“ ist zu einem Symbol geworden. Auf dem Spiel steht dabei weniger die Glaubwürdigkeit von Dr. Holm, als die Glaubwürdigkeit des rot-rot-grünen Regierungsprojektes. Lässt sich die Berliner Regierung von einer Schmutzkampagne der Opposition in die Ecke treiben? Oder hält sie einen Staatsekretär aus, der schon heute für Kontroversen und Reibungen sorgt und dies auch weiterhin tun wird?
Ein glaubhafter Politikwechsel geht immer mit Schmerzen, Verunsicherungen und Blessuren einher. Wir fordern den Senat deshalb auf, dem Druck standzuhalten und die Anwürfe, die die Neuausrichtung der Berliner Wohnungspolitik mit einer Diskussion über die DDR-Vergangenheit und über die Einstellungsmodi im öffentlichen Dienst vermischen, zurückzuweisen.
Dr. Andrej Holm als neuer Staatssekretär steht nicht einer Auseinandersetzung über DDR-Repression im Weg, sondern dem Ausverkauf der Stadt.
Und genau deshalb brauchen wir ihn.
Diejenigen, die sich heute am stärksten über Andrejs Stasi-Vergangenheit beschweren, stört nicht das „Kainsmal“ seiner Vergangenheit – sondern das, was Andrej heute ist: ein Wohnungspolitiker, der 100%ig auf der Seite der Mieter steht.
Ich denke, Andrej Holm kann im neuen Senat einen wichtigen Beitrag gegen Verdrängung und soziale Entmischung der Stadtteile leisten. Ich wurde als Jugendlicher selbst durch die Stasi inhaftiert, bin heute rechtskräftig rehabilitiert und verwahre mich dagegen, nun für die Beschädigung Andrej Holms im Namen der Stasiopfer benutzt zu werden.
Niemand darf das Recht haben, einen Menschen dauerhaft in das Gefängnis seiner Vergangenheit einzusperren, ihm gewissermaßen ein unauslöschliches Kainsmal auf die Stirn zu prägen.
We encourage all political actors in Berlin to withstand efforts that seek to maintain existing inequalities and to stay the course to achieve more just cities. We know in this work Dr. Holm has an important contribution to offer.
Sign me on.
Andrej Holm zu diskreditieren ist eine schmutzige Finte der Konservativen und Rechten, die die eigene Geschichte ignoriert.
Ich war mit 20/21 Jahren in der DDR Opposition aktiv, wurde selbst von Stasi überwacht. Aber dennoch bin ich für Differenzierung bei der Betrachtung jedes Einzelfalls, für Berücksichtigung von 1) Alter bei Mitarbeit, 2) Umstände bei der Verpflichtung, 3) Ausmass, Dauer u Schaden durch Mitarbeit, 4) Umgang damit später und 5) seitdem vergangener Zeit. Nach Betrachtung dieser Punkte bei Andrej Holm sollte ca 27J nach einer jugendlichen Fehlentscheidung seine Kompetenz im Wohnungsmarkt schwerer wiegen. Ich möchte, dass #Holmbleibt.
Als Andrej Holm 2007 Opfer haltloser Anschuldigungen wurde, hat die Universität schon einmal Andrej Holm die Solidarität entzogen und keinen Beitrag zu Holms gesellschaftlicher und wissenschaftlicher Rehabilitation geleistet. Es gilt, diesen Fehler nicht noch einmal zu wiederholen.
All dies sind nur billige Aufhänger für jene, die vom Standpunkt des moralischen Hochmutes aus noch die kleinste Lässlichkeit als Beleg für die Unmöglichkeit des Holm sehen wollen.
Wir brauchen Verbündete wie Andrej Holm in Berlin und in den Rathäusern dieser Welt, um die fortschreitende Unterwerfung unserer Städte unter den Markt aufhalten zu können.
Niemand würde Schaden nehmen, wenn Holm Staatsekretär bliebe – außer vielleicht er selbst – und jenen, die aus dem Grundrecht Wohnen ein Geschäft gemacht haben – und ihren Lakaien von Welt bis FAS.
Folgt Rot-Rot-Grün den Unkenrufen der CDU, dürfte sich das Bündnis einen ungleich heftigeren Konflikt mit außerparlamentarischen Initiativen, die große Hoffnungen in es setzen, einhandeln.
Wird man die Maßlosigkeit der Debatte mit dem Abstand der Jahre erkennen?
Jens Schneider, Süddeutsche Zeitung
Standing with the brilliant Andrej Holm. A top scholar and person hounded out of urban politics and his university job in Berlin by awful real estate interests.
Tom Slater, University of Edinburgh
On December 13th, 2016, Andrej Holm was appointed State Secretary of Housing in Berlin by Senator for Urban Development und Housing, Katrin Lompscher (Die Linke). Within a month he was forced to resign due to a highly politicized smear campaign. The smear campaign also resulted in Andrej's dismissal from his position at Humboldt University. Andrej Holm is a well-known critical scholar and activist, especially concerning housing issues and his appointment appeared as a way for Die Linke to demonstrate that they are serious about a genuine social orientation of the city's housing policy.
This chronicle of events, background information and appeal for support is aimed at the international community.
Since late December, Berlin’s urban social movements have engaged in defending Andrej Holm, an activist and critical scholar, appointed as State Secretary of Housing of the Berlin Senate for Urban Development und Housing in December, and subsequently forced to resign in mid-January, 2017.
In September 2016, the Berliner electorate voted in a new government for the city and the Federal State of Berlin. In early December, the SPD (Social Democratic Party), the Green Party, and Die Linke (the Left Party) formed a government coalition. The new red-red-green coalition marked a considerable change from the previous legislature led by the conservative CDU and the social-democrat SPD and raised hopes for a more progressive and socially oriented city politics. In the subsequent days, the new government started assembling its new personnel, starting with the Senators (who are the equivalent of ministers) and State Secretaries (who hold a crucial position within the Berlin city government.
Although it was evident from the start that a move as radical as Andrej Holm’s appointment would be met with at least some resistance by the city's political class, no one could have expected what was about to follow. After only a couple of days, members of the CDU and the SPD, as well as parts of the media, started an aggressive smear-campaign against Andrej. In this context, the main argument against Andrej’s appointment was his five months as a trainee and prospective officer of the Ministry of State Security of the German Democratic Republic (popularly known as the "Stasi"). This was over 25 years ago - from September 1989 until January 1990, when he was 19 years of age.
A perpetually escalating political conflict and media hyperbole marked the following month over the holidays. On the one hand, the smear-campaign reached unprecedented levels: details of Andrej´s personal biography were twisted and sensationalized as coverage concentrated on Andrej's past and character rather than what his appointment might mean for the housing situation in Berlin. Lies and half-truths quickly spread as news outlets started quoting each other, rather than using primary documents and statements as their main source. The focus was never on what Andrej Holm could achieve for local residents as Berlin’s State Secretary of Housing, rather it sensationalized the actions of a teenager who had just begun his training at the Stasi. From the beginning, critics had designs on Andrej’s dismissal.
On the other hand, solidarity with Andrej has grown stronger and ever more visible. A group of urban movements active around housing issues has within a few weeks gathered more than 16,000 signatures in a petition demanding the Senate keep Andrej in the government. Moreover, although newspapers mostly promoted views critical of Andrej, public opinion, polls published in the online editions of those same papers demonstrated significant support for Andrej's appointment as Secretary of Housing, with even East German opposition and former victims of the Stasi coming forward to declare their support.
The Stasi issue is, of course, a very delicate one in German collective memory and the country’s coming to terms with its division during the Cold War. Without doubt, the Stasi has come to stand for the criminal character and brutality of the East German regime. Die Linke, who are legally the direct successors of the SED (the German Socialist Unity Party, the governing party of East Germany), play a critical role in this story, as the party is called upon to demonstrate that it has convincingly broken with its authoritarian past while, at the same time, maintaining socialist ideals.
The campaign against Andrej took a dramatic turn when it emerged that Andrej had (allegedly) mischaracterized his brief involvement with the Stasi in a 2005 questionnaire filled out in order to accept an academic position at Humboldt University. Public institutions in Germany require employees to state their (non-) involvement with the Stasi through the use of such questionnaires when applying for mid- to high-ranking positions. When Andrej accepted his job at the University, he stated in the questionnaire he had begun his military service with a particular Stasi regiment.
However, based on files obtained from the Stasi Archives and published (practically on the day of his appointment) by Berlin's tabloid the BZ, the press argued Andrej Holm's statement was formally false. The documents showed that Andrej was classified as a "trainee officer", i.e. that he was not merely a trainee, but one already intending to become an officer. This point was avidly echoed by several politicians. Having completed only five months of service as a trainee in various low-level positions, however, his training ended with dismissal when the revolution in the GDR led to the dissolution of the Stasi.
From the moment the issue of the questionnaire became public, the entire campaign honed in on Andrej´s allegedly deliberate lie to Humboldt University. His detractors maintained that Andrej “deserved” to be dismissed from his political appointment as Secretary of Housing, as well as from his academic researcher position at Humboldt University. At the same time, Die Linke reacted to the growing political pressure by binding its decision on Andrej’s future as State Secretary of Housing to the juridical evaluation of his questionnaire answers, which the University was about to undertake.
Shortly after this, Andrej participated in a public discussion hosted by an institution connected to the former GDR opposition in which he discussed his past involvement with the Stasi and demonstrated complete readiness to take responsibility for his past and to discuss the complex issue of his involvement with the Stasi and how he had dealt with it. He did this in a context in which he could expect intense, and to some degree, justified, questioning from those who had suffered under the Stasi. Andrej’s willingness to account for his past in such a way is indicative of how he has dealt with his past since the early 90s. Instead of hiding within the echo-chambers of Stasi or GDR apologists (which exist in both former East and West German political circles), he has joined political groups with a background in the GDR opposition, and made his past entirely transparent. In 2007, he disclosed his Stasi-involvement in a national newspaper without any pressure to do so.
Four weeks after the escalating campaign had closed in on this subject, the new mayor, Michael Müller (SPD), hastily made a U-turn on the agreed procedure for Andrej’s evaluation and, on Saturday January 14th, formally requested that Senator Lompscher dismiss Andrej. He argued that Andrej´s polarizing role was damaging to the city.
On Monday, January 16th, Andrej issued a statement announcing his resignation from the position as State Secretary of Housing. He argued that he did not want his pending case to give the mayor an opportunity to end the red-red-green coalition. In his words, the alternatives to such coalitions would be much more detrimental to the lives of Berliners than his dismissal. His retreat means a huge political defeat for Berlin's social movements and all residents who want a progressive and social housing policy - as demonstrated in the recent election. It is a well-known fact that since the onset of the global financial crisis, the city´s real estate market has attracted an enormous amount of investment from German and international capital. As a direct consequence, rental prices have risen significantly, evictions have become a daily reality, and many people with low to middle-incomes find it increasingly difficult to find affordable housing. In this situation, the need for reform is abundantly clear and Berlin’s social movements have fought for such measures for years. Against this backdrop, Andrej’s dismissal has led to as much frustration and skepticism about the chances for genuine reforms being implemented by the current government, as his appointment a few weeks ago raised the hopes for such measures.
While it is still too early to gauge the political consequences of Andrej's resignation entirely, the reactions by the social movements have been immediate and forceful. At the same time, Andrej´s stepping down reduced the political relevance of Humboldt University’s decision regarding the questionnaire which was due two days after Andrej's forced resignation. During those two days, more than 250 University students demonstrated their strong support by publishing and signing an open letter to the University's Presidenent and which asked for Andrej to be allowed to continue working at Humboldt University. Some weeks before, 300 scholars from Berlin and greater Germany had already signed a public letter of support. International academics have also shown solidarity by voicing their support in the form of an open letter.
The President of Humboldt University, Prof. Sabine Kunst, nevertheless decided against Andrej. On the 18th of January, at a public press conference and during a meeting at the Institute for Social Sciences, Kunst explained the reasons behind her decision. While she praised Andrej´s work as a researcher and teacher, she declared that the University could no longer place confidence in him, because of the – in her view – wrongly marked box in the 2005 questionnaire. Labour law professionals interviewed by the media have emphasized that a dismissal based on this argumentation, even if it were found that Andrej had, indeed, been wrong in filling out the questionnaire as he did, would not necessarily be legally valid and that one could challenge a dismissal based on this argument in court.
Social movements, critical researchers, and students have since united in a strong show of solidarity. Since the night of January 18th, the Institute for Social Science has been occupied by student protesters. The students are demanding that Andrej be reinstated in order for there to be more critical perspectives in teaching and research at the University. Student representatives have also remarked on the political nature of his dismissal. They feel that the university has bowed to political pressure from the conservative parties, parts of the media, and real estate lobbies. With this dismissal, they argue, Sabine Kunst has ousted one of the last remaining critical voices from Humboldt University, and one of the most engaged public sociologists to have taken academic knowledge out of the proverbial ivory tower. The decision means that the social movements in Berlin and elsewhere could lose one of their most brilliant producers of critical knowledge on housing issues, as well as on urban struggles for equality and justice.
In light of what has been described above and despite this frustrating turn of events, we, as individuals and representatives from various Berlin tenant initiatives nevertheless believe that further actions can be effective. We believe that a great wave of critical voices in favor and support of Andrej and what he stands for – the fight against gentrification and for the right to the city – could help Andrejcontinue his work and further the interests of city residents. With this in mind, we ask for your solidarity and that you voice your support for Andrej.
Winter is here.
By individuals and representatives from various Berlin tenant initiatives
The new Berlin city council has promised a political change to the citizens of the city. Dr Andrej Holm has dared, not only to take this promise seriously, but also to take personal responsibility for it as states secretary. Mister Holm enjoys international scientific reputation, he is a frequently cited and invited expert. His positions are well known:
In the last days, an enormous pressure is put on the senate of Berlin, to revoke Mr. Holm again. The argument therefor are 5 ½ Monate at the Stasi as an 18 years old son of a Stasi officer. But Dr. Andrej Holm has never been an „inofficial collaborator“ and has never spied on anyone. Democratization of municipal politics and participation in decision-making are important guidelines for him. He has learned from the mistakes he has made. The real reason is another: As a trustworthy ally of renters protests, he is a symbol for new housing politics.
The attacs, which are mixing up the reorientation of housing politics in Berlin with a discussion about the history of GDR and the employment rules in the public services have to be rejected.
Dr. Andrej Holm as the new state secretary is not standing in the way of a debate on repression in GDR, but he is standing in the way of the sell-out of the city.
And precisely that's why we need him!
We are demanding the senate to hold up against the pressure.
Signed by more than 50 initiatives and organizations - and more than 16.000 individuals.
Read our appeal for international support
El nuevo gobierno de Berlín le ha prometido a la población un cambio de política. Era Dr. Andrej Holm que no sólo se atrevió a tomar esta promesa en serio, sino también como secretario de estado se hizo cargo de este cambio de política . Señor Holm es un experto que goza de buena reputación en el mundo de investigación y docencia universitaria, es un experto muchas veces citado y invitado. Sus posiciones son bien conocidos:
Hace algunos días el Senado de Berlín, el gobierno de la ciudad, es presionado enormemente para que despidan Dr. Holm. La razón de este procedimiento son los 5 ½ meses durante cuales Andrej Holm era parte de la Stasi – con 18 años, como hijo de un oficial del Servicio Secreto de Seguridad del Estado en la RDA. Pero Dr. Andrej Holm nunca fue “Colaborador informal” y no espió a nadie. Desde mucho tiempo, la democratización de la política urbana y participación política son pautas muy importantes para el. El ha aprendido de sus errores. La razón verdadera es otra: Como Andrej Holm es un aliado de las iniciativas y protestas de inqilin@s, también es un símbolo de cambio en las políticas de vivienda.
Los reproches, que intentan a vincular y mezclar la alineación de las políticas de vivienda en Berlin con un debate sobre el pasado en la RDA y debates sobre las condiciones para ser contratado en el servicio público, tienen que ser rechazados.
Dr. Andrej Holm no es un obstáculo para una discusión sobre la represión estatal en la RDA, sino implica una mercantilización y comodificación de la ciudad.
Y eso es exactamente porque le necesitamos.
Pedimos al Senado de Berlín que no cediere a esta presión.
Firma: Más que 60 iniciativas e organizaciónes y más que 16.000 personas
